EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien

Pallade Veneta - EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien

EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

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Das Geld stammt Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" und der französischen Tageszeitung "Le Monde" zufolge aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen "politische Buddys" der ID-Fraktion, wie "Die Zeit" in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen demnach Unternehmen gewesen sein, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.

So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der "Zeit" zurück.

Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro sollen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen geflossen sein, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.

Die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen Nationalversammlung, Marine Le Pen, war erst im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden. Die neuen Vorwürfe kamen den Medienberichten zufolge auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung überprüft worden war.

J.Lubrano--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)