Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor

Pallade Veneta - Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor

Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch der Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe von 2021 vorgelegt worden. Der Bericht enthält "zahlreiche Handlungsempfehlungen" zum besseren Schutz bei Extremwetter, wie der Landtag in Düsseldorf mitteilte. Die Erkenntnisse sollen demnach einer "Neuausrichtung des Katastrophenschutzes" dienen. Bei der Flutkatastrophe waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

Textgröße ändern:

Zu den Empfehlungen gehören unter anderem der Aufbau einer landesweiten Koordinierungsstelle für Großschadenslagen. Zudem solle das Warnsystem ausgebaut werden – etwa mit Sirenen, Apps und dem sogenannten Cell-Broadcasting-System. Auch die kritische Infrastruktur solle künftig "noch stärker gegen Extremereignisse und Angriffe abgesichert sein", hieß es weiter.

Ein Krisenstab mit klaren Zuständigkeiten soll laut den Empfehlungen künftig bei Großlagen nach ausgewiesenen Warnstufen automatisch greifen. Außerdem sprach sich der Untersuchungsausschuss für eine bessere Warninfrastruktur aus, wozu auch verpflichtende Schulungen für Personal in Krisenstäben und Leitstellen gehören.

Bereits 2021 war ein erster Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt worden. Dieser musste seine Arbeit im Jahr darauf wegen des Ablaufs der Wahlperiode beenden und konnte nur einen Zwischenbericht vorlegen. Deshalb wurde im Juni 2022 ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt.

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote, in Rheinland-Pfalz kamen mindestens 135 Menschen ums Leben.

C.Grillo--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)