Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

Pallade Veneta - Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."

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Die elektronische Fußfessel für verurteilte Täter gilt als ein Mittel zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Mithilfe von GPS-Empfängern, die der Täter und auch die bedrohte Frau mit sich führen, wird die geografische Distanz überwacht. Kommt der Täter dem möglichen Opfer zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst, der die Polizei informiert. In Spanien wird dieses Mittel bereits angewandt.

Hintergrund für Hubigs Vorstoß, das Instrument auch in Deutschland einzuführen, sind in den vergangenen Jahren gestiegene Fallzahlen häuslicher Gewalt hierzulande. "In Deutschland ist es leider erschreckend alltäglich geworden, dass Frauen von ihren Partnern, von ihren Ex-Partnern brutal angegriffen werden, und das können wir nicht akzeptieren", sagte Hubig im Bundestag. Sie kündigte auch erneut an, das Sorge- und Umgangsrecht verurteilter Gewalttäter für ihr Kind einzuschränken.

A.Graziadei--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)