Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung

Pallade Veneta - Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung

Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung / Foto: kena betancur - AFP

Der Student und pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat wegen seiner vorübergehenden Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörde Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Er verlangt 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil am Donnerstag (Ortszeit) in einer Erklärung bekanntgab.

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"Die Regierung hat ihren illegalen Plan, Herrn Khalil festzunehmen, zu inhaftieren und abschieben, in einer Weise umgesetzt, die darauf abzielte, ihn und seine Familie zu terrorisieren", heißt es in der Klage laut dem Center for Constitutional Rights, eine Rechtsorganisation, die Khalil vor Gericht vertritt. Khalil habe eine "ernsthafte emotionale Belastung, wirtschaftliche Not und eine Schädigung seines Rufes" hinnehmen müssen, hieß es weiter.

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte "Green Card", besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Die Trump-Regierung stufte ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit ein.

Nach seiner Festnahme am 8. März wurde der Student in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt. Seine Frau brachte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt, weil Khalil eine vorübergehende Freilassung für die Entbindung verweigert wurde. Im Juni ordnete ein Richter seine Freilassung an.

"Nichts kann mir die 104 Tage zurückgeben, die mir genommen wurden", erklärte Khalil. "Das Trauma, die Trennung von meiner Frau, die Geburt meines ersten Kindes, die ich verpasst habe." Zuvor hatte er über die "schrecklichen" Erfahrungen in Haft berichtet, wo er "mit über 70 Männern in einem Schlafsaal untergebracht war, ohne jede Privatsphäre und bei stets eingeschaltetem Licht".

R.Lagomarsino--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)