Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf

Pallade Veneta - Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf

Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, scharf kritisiert. "Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht", sagte Rehlinger am Freitag am Rande einer Bundesratssitzung.

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Der Bundestag sollte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung drei freiwerdender Stellen beim Verfassungsgericht befinden. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Gegen die Juristin hatte es schon zuvor massive Vorbehalte bei CDU/CSU wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung gegeben.

Rehlinger nannte den Eklat um die Richterwahl "ein außerordentlich missliches Verfahren". Sie fügte hinzu: "Und beschädigt ist ein Stück weit auf jeden Fall auch schon durch dieses Verfahren die Person, um die es geht."

Es gehe aber auch um die Reputation eines Verfassungsorgans, des Bundesverfassungsgerichts. "Insofern ist das kein guter Weg, der bislang hier beschritten worden ist", betonte Rehlinger. Die saarländische Ministerpräsidentin ist zurzeit amtierende Präsidentin des Bundesrats.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) appellierte derweil an die Union. Es sei nun der Auftrag von Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) "Führungsverantwortung zu zeigen und für die Geschlossenheit auch in der Union zu sorgen".

L.Guglielmino--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)