Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf

Pallade Veneta - Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf

Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

In einem Prozess um millionenschweren Steuerbetrug durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer wurden zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte.

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Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildete und Umsatzsteuer in Höhe von 26 Millionen Euro hinterzogen hatten. Dazu gründeten sie gezielt Firmen in Deutschland und anderen EU-Ländern.

Ihr Ziel sei es gewesen, vor allem kabellose Kopfhörer der US-Firma Apple ohne tatsächliche Lieferung über ein Scheinfirmengeflecht mehrfach zu verkaufen und dadurch anfallende Umsatzsteuer zu hinterziehen. In der Anklage war es ursprünglich um den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von rund 90 Millionen Euro gegangen.

Neben den Haftstrafen ordnete das Gericht gegen die Verurteilten Vermögensarreste in Höhe von 211.000 und 320.000 Euro an. Gegen einen dritten Angeklagten aus Ungarn wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 75.000 Euro eingestellt. Obwohl das Verfahren für mehrere Monate angesetzt war, fiel das Urteil bereits nach wenigen Verhandlungstagen im März.

T.Galgano--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)