Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko

Pallade Veneta - Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko

Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko / Foto: Alex HALADA - AFP

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns werde "betrügerische Krida" vorgeworfen, erklärte die WKStA am Dienstag. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet.

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Konkret wird Benko demnach vorgeworfen, im Insolvenzverfahren der Signa Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben. Es geht um Miet- und Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von rund 360.000 Euro "für die Anmietung eines Hauses, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar war", sowie um eine Schenkung an Angehörige von 300.000 Euro. Dem 48-Jährigen drohen dafür ein bis zehn Jahre Haft.

Benko war im Januar festgenommen worden. Seine Signa Holding hatte Ende 2023 Insolvenz angemeldet hatte. Die WKStA ermittelt in diesem Zusammenhang "wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung" gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte und zwei Verbände. Den Gesamtschaden beziffert sie derzeit auf rund 300 Millionen Euro.

Benko, der mit 17 Jahren die Schule abgebrochen hatte, hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionen-Vermögen angehäuft. Neben der Warenhauskette Galeria gehörten auch das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin und das berühmte Chrysler Building in New York zur Signa Holding.

Dem rasanten Aufstieg folgte aber ein ebenso steiler Abstieg. Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und hausgemachte Probleme hatten den Handels- und Immobilienkonzern in Schieflage gebracht. Im März 2024 stellte Benko einen Antrag auf Privatinsolvenz.

Die WKStA ermittelt auch in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I. Dabei geht es unter anderem um den Verdachts auf Investmentbetrug beim Immobilienprojekt Franz am Bahnhofsplatz München. Ein Großteil des Geldes von Anlegern soll demnach "zweckwidrig verwendet" worden sein.

A.Graziadei--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)