Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg

Pallade Veneta - Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg

Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen der Beleidigung eines SPD-Politikers zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts wurde ansonsten verworfen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Opfer war für die Bezirkswahl in Hamburg-Hamm für die SPD angetreten. Am Tatabend im Juni 2024 zeigte der nun Verurteilte dem Mann den ausgestreckten Mittelfinger.

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Zudem rief er ihm "Nur die AfD" und "bald schneidest du dir den Finger wieder auf" zu. Damit spielte er auf einen Vorfall an, bei dem sich der Kommunalpolitiker einen Monat zuvor beim Wiederaufstellen eines Wahlplakats an einer dort angebrachten Rasierklinge geschnitten haben soll.

In erster Instanz vor dem Amtsgericht wurde der Mann im vergangenen März zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dies erhöhte das Landgericht nun auf 120 Sätze.

Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf vier Monate Haft ohne Bewährung plädiert hatte. Der Angeklagte selbst hatte keinen Verteidiger und stellte keinen konkreten Antrag. Allerdings sprach er sich gegen eine Haftstrafe aus.

A.Tucciarone--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

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