Gericht: Cannabisanbau in Lagerhalle muss baurechtlich genehmigt werden

Pallade Veneta - Gericht: Cannabisanbau in Lagerhalle muss baurechtlich genehmigt werden

Gericht: Cannabisanbau in Lagerhalle muss baurechtlich genehmigt werden / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP/Archiv

Eine Lagerhalle kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht ohne entsprechende Baugenehmigung für den Anbau von Cannabis genutzt werden. Einen entsprechenden Eilantrag der Besitzerin einer Halle im Landkreis Biberach lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

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Gegenüber der Eigentümerin der Halle, die diese an einen Verein zum Anbau von Cannabispflanzen verpachtet hatte, war eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen worden. Gegen diese wehrte sie sich per Klage.

Diese wurde nun abgelehnt. Für den Anbau von Cannabis sei eine baurechtliche Genehmigung notwendig, erklärte das Gericht. Das Vorhaben werfe neue bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Fragen auf.

N.Tartaglione--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)