Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil

Pallade Veneta - Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil

Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er habe als faktischer Geschäftsführer einer Baufirma mit Schwarzarbeit einen Schaden von fast 15 Millionen Euro verursacht, sagte die Vorsitzende Richterin Kristin Klimke bei der Urteilsbegründung am Berliner Landgericht am Donnerstag.

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Der 53-Jährige habe seit Gründung der Baufirma auf Schwarzarbeit gesetzt. Auch wenn dies in der Baubranche weit verbreitet sei, könne nicht davon die Rede sein, dass er in die Sache "reingerutscht" sei, sagte Klimke. Sein Ziel sei es von Anfang an gewesen, möglichst viel Geld in seine Heimat Serbien zu schaffen, um sich dort als Wohltäter zu gerieren. Die Firma habe Löhne in bar ausgezahlt und sie den zuständigen Stellen nicht gemeldet, führte Klimke aus.

Um das Abfließen des Gelds zu erklären, wurden durch Subunternehmen Scheinrechnungen gestellt. Eine Büroangestellte des Manns wurde in dem Verfahren unter anderem wegen Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Sein Sohn, der ebenfalls in dem Unternehmen arbeitete, wurde verwarnt. Zudem ordnete das Gericht eine Einziehung von Taterträgen beim Hauptangeklagten von rund sieben Millionen Euro und bei dem Bauunternehmen von 14 Millionen an.

Die Richterin übte zugleich Kritik an den Ermittlern. Es seien schwerwiegende Missstände zu Tage getreten, die teils offenbar System hätten und gegen die prozessuale Grundordnung verstießen, sagte sie. Das Hauptzollamt habe verbotenerweise Chats zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger ausgewertet. Auch habe es Mängel in der Aktenführung und womöglich auch Verletzungen von Dienstpflichten durch Beamte gegeben. "Die Vertreter des Staats sollten eigentlich die Regeln befolgen", sagte Klimke.

O.Mucciarone--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)