Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein

Pallade Veneta - Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein

Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Vorschläge gezeigt, für die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht künftig keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in Bundestag und Bundesrat zu verlangen. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe in der Frage noch keine abgeschlossene Meinung, verfolge diese Diskussion aber "mit Interesse".

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Der Kanzler fügte hinzu, "aus heutiger Sicht" sehe er "nach wie vor gute Gründe dafür, nicht von einfachen Mehrheiten die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht abhängig zu machen". Vorschläge zur Absenkung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Richterwahlen waren von CSU-Chef Markus Söder und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) gekommen.

Die geplante Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag hatte vergangene Woche kurzfristig verschoben werden müssen, weil es in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Die Angelegenheit hatte einen offenen Koalitionsstreit ausgelöst.

Der Kanzler nahm die Kandidatin Brosius-Gersdorf am Freitag gegen die teils heftige Kritik vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Schutz. Was die Juristin in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei "völlig inakzeptabel", sagte Merz. "Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend gewesen." Es gebe vor allem in den sozialen Medien eine Diskussion, in der "nicht zurückgeschreckt wird vor massiven persönlichen Diffamierungen".

Merz wollte sich am Freitag noch nicht festlegen, welchen weiteren Weg die Koalition bei der Richterwahl beschreiten wolle. Auf die Frage, ob die Koalition neue Personalvorschläge unterbreite, sagte er: "Ich schließe keine Option aus." Die Koalition berate intern über eine Lösung, wobei er als Abgeordneter und CDU-Chef sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen und eine Lösung ermöglichen wolle.

O.Pileggi--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)