Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein

Wetter - Venezia 24°C

Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein

BOULEVARD 18.07.2025

Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Vorschläge gezeigt, für die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht künftig keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in Bundestag und Bundesrat zu verlangen. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe in der Frage noch keine abgeschlossene Meinung, verfolge diese Diskussion aber "mit Interesse".

Textgröße ändern:

Der Kanzler fügte hinzu, "aus heutiger Sicht" sehe er "nach wie vor gute Gründe dafür, nicht von einfachen Mehrheiten die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht abhängig zu machen". Vorschläge zur Absenkung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Richterwahlen waren von CSU-Chef Markus Söder und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) gekommen.

Die geplante Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag hatte vergangene Woche kurzfristig verschoben werden müssen, weil es in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Die Angelegenheit hatte einen offenen Koalitionsstreit ausgelöst.

Der Kanzler nahm die Kandidatin Brosius-Gersdorf am Freitag gegen die teils heftige Kritik vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Schutz. Was die Juristin in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei "völlig inakzeptabel", sagte Merz. "Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend gewesen." Es gebe vor allem in den sozialen Medien eine Diskussion, in der "nicht zurückgeschreckt wird vor massiven persönlichen Diffamierungen".

Merz wollte sich am Freitag noch nicht festlegen, welchen weiteren Weg die Koalition bei der Richterwahl beschreiten wolle. Auf die Frage, ob die Koalition neue Personalvorschläge unterbreite, sagte er: "Ich schließe keine Option aus." Die Koalition berate intern über eine Lösung, wobei er als Abgeordneter und CDU-Chef sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen und eine Lösung ermöglichen wolle.

O.Pileggi--PV

81-Jährige liegt tot in Wohnung: Polizei in Sachsen-Anhalt geht von Verbrechen aus

Nach dem Fund einer toten 81-Jährigen in einer Wohnung in Hettstedt in Sachsen-Anhalt wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Es gebe "Hinweise auf eine nicht natürliche Todesursache", teilte die Polizei in Halle am Sonntag nach einer Obduktion mit. Einzelheiten zum möglichen Geschehensablauf würden nicht gemacht, die Ermittlungen seien "in einem frühen Stadium".

40. Tschernobyl-Jahrestag: Selenskyj wirft Russland "nuklearen Terrorismus" vor

Inmitten tödlicher russischer Luftangriffe hat die Ukraine am Sonntag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Jahrestag "nuklearen Terrorismus" vor. Russische Drohnen flögen immer wieder über das stillgelegte Akw Tschernobyl hinweg, im vergangenen Jahr sei die wichtige Schutzhülle des Unglücksreaktors getroffen worden. Durch russische Angriffe auf die Ukraine wurden am Wochenende nach Behörden-Angaben mindestens elf Menschen getötet.

Ökonom Fratzscher fordert autofreie Sonntage und Tempolimit

Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den Siebzigerjahren aus. "Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt", sagte Fratzscher dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung von Sonntag. "Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas."

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein