Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Pallade Veneta - Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen / Foto: EVARISTO SA - AFP

Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss auf Anordnung des Obersten Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor Abschluss des Prozesses. Bolsonaro bezeichnete die Fußfesselpflicht als "größte Demütigung".

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Neben der elektronischen Fußfessel stünde Bolsonaro fortan unter nächtlichem Hausarrest, fügte Moraes hinzu. Der 70-Jährige dürfe zudem nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten". Die Maßnahmen zielen laut brasilianischen Medienberichten darauf ab, eine Flucht des Ex-Präsidenten zu verhindern.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Dem Rechtsaußen-Politiker drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Am Dienstag erklärte die brasilianische Staatsanwaltschaft, Bolsonaro und sieben weitere Beschuldigte seien schuldig, eine "bewaffnete kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen".

Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe.

Unterstützung erhält Bolsonaro von US-Präsident Donald Trump. Dieser forderte, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen und sprach von einer "Hexenjagd". In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August Brasiliens Einfuhren in die USA mit einem Zollsatz von 50 Prozent zu belegen.

H.Lagomarsino--PV

81-Jährige liegt tot in Wohnung: Polizei in Sachsen-Anhalt geht von Verbrechen aus

Nach dem Fund einer toten 81-Jährigen in einer Wohnung in Hettstedt in Sachsen-Anhalt wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Es gebe "Hinweise auf eine nicht natürliche Todesursache", teilte die Polizei in Halle am Sonntag nach einer Obduktion mit. Einzelheiten zum möglichen Geschehensablauf würden nicht gemacht, die Ermittlungen seien "in einem frühen Stadium".

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Inmitten tödlicher russischer Luftangriffe hat die Ukraine am Sonntag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Jahrestag "nuklearen Terrorismus" vor. Russische Drohnen flögen immer wieder über das stillgelegte Akw Tschernobyl hinweg, im vergangenen Jahr sei die wichtige Schutzhülle des Unglücksreaktors getroffen worden. Durch russische Angriffe auf die Ukraine wurden am Wochenende nach Behörden-Angaben mindestens elf Menschen getötet.

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Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den Siebzigerjahren aus. "Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt", sagte Fratzscher dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung von Sonntag. "Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas."

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.