Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten für Einsatz in Gaza

Pallade Veneta - Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten für Einsatz in Gaza

Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten für Einsatz in Gaza / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel für den Einsatz im Gazastreifen gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

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"Nach den neuesten Vorgaben der israelischen Regierung sollen nun über zwei Millionen Menschen auf zwölf Prozent der ursprünglichen Fläche des Gazastreifens zusammengedrängt werden", kritisierte Brantner. "Humanitäre Lieferungen werden weiterhin blockiert, Menschen sterben aufgrund der mangelnden Versorgung", warf sie den Verantwortlichen in Israel weiter vor.

Positiv bewertete Brantner, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) "die Kriegsführung der israelischen Regierung zu Recht deutlich kritisiert" haben. Konkrete Konsequenzen für das deutsche Regierungshandeln seien darauf jedoch bisher nicht erkennbar. "Statt in der passiven Zuschauerrolle zu verharren, muss die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte die Grünen-Vorsitzende.

"Dazu gehört ein Waffenexportstopp für Gaza", fügte sie hinzu. Es bestehe sonst das Risiko, "dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird". Außerdem solle Deutschland "ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Aussetzung der Handelserleichterungen".

Außerdem solle es gezielte Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezael Smotrich und Itamar Ben Gvir geben. "Mehr denn je braucht es nun internationalen Druck für einen Waffenstillstand, damit die Zivilbevölkerung versorgt und die Geiseln befreit werden", sagte Brantner zudem.

O.Merendino--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)