Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

Pallade Veneta - Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador / Foto: Federico PARRA - AFP

Nach einem Gefangenenaustausch von Dutzenden aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen wegen Foltervorwürfen angekündigt. "Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag vor Journalisten in Caracas. Die Betroffenen berichteten demnach von "schweren Menschenrechtsverletzungen" während ihrer Gefangenschaft. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.

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Generalstaatsanwalt Saab forderte den Internationalen Strafgerichtshof, den UN-Menschenrechtsrat und weitere "relevante Organisationen in Amerika und der Welt" dazu auf, dem Beispiel Venezuelas zu folgen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im März 252 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, denen sie vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören. Die Migranten wurden in dem zentralamerikanischen Land im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot inhaftiert. Am Freitag waren die Männer nach monatelanger Inhaftierung im Rahmen eines Gefangenenaustausch zwischen Caracas und Washington nach Venezuela zurückgebracht worden.

Trump bezog sich bei diesem umstrittenen Vorgehen ohne Gerichtsverfahren auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 über "ausländische Feinde". Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation Cristosal geht davon aus, dass nur sieben der Männer zuvor verurteilt worden waren.

Nach offiziellen Angaben wurden seit Februar mehr als 8200 Venezolaner, darunter viele Kinder, aus den USA und Mexiko zurück in ihr Heimatland abgeschoben. Trump fährt einen harten Kurs gegen ohne Aufenthaltspapiere in den USA lebende Migranten, die häufigen Razzien zur Festnahme solcher Menschen sorgen für heftige Kontroversen und wütende Proteste.

E.M.Filippelli--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)