Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

Pallade Veneta - Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador / Foto: Federico PARRA - AFP

Nach einem Gefangenenaustausch von Dutzenden aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen wegen Foltervorwürfen angekündigt. "Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag vor Journalisten in Caracas. Die Betroffenen berichteten demnach von "schweren Menschenrechtsverletzungen" während ihrer Gefangenschaft. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.

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Generalstaatsanwalt Saab forderte den Internationalen Strafgerichtshof, den UN-Menschenrechtsrat und weitere "relevante Organisationen in Amerika und der Welt" dazu auf, dem Beispiel Venezuelas zu folgen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im März 252 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, denen sie vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören. Die Migranten wurden in dem zentralamerikanischen Land im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot inhaftiert. Am Freitag waren die Männer nach monatelanger Inhaftierung im Rahmen eines Gefangenenaustausch zwischen Caracas und Washington nach Venezuela zurückgebracht worden.

Trump bezog sich bei diesem umstrittenen Vorgehen ohne Gerichtsverfahren auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 über "ausländische Feinde". Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation Cristosal geht davon aus, dass nur sieben der Männer zuvor verurteilt worden waren.

Nach offiziellen Angaben wurden seit Februar mehr als 8200 Venezolaner, darunter viele Kinder, aus den USA und Mexiko zurück in ihr Heimatland abgeschoben. Trump fährt einen harten Kurs gegen ohne Aufenthaltspapiere in den USA lebende Migranten, die häufigen Razzien zur Festnahme solcher Menschen sorgen für heftige Kontroversen und wütende Proteste.

E.M.Filippelli--PV

40. Tschernobyl-Jahrestag: Selenskyj wirft Russland "nuklearen Terrorismus" vor

Inmitten tödlicher russischer Luftangriffe hat die Ukraine am Sonntag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Jahrestag "nuklearen Terrorismus" vor. Russische Drohnen flögen immer wieder über das stillgelegte Akw Tschernobyl hinweg, im vergangenen Jahr sei die wichtige Schutzhülle des Unglücksreaktors getroffen worden. Durch russische Angriffe auf die Ukraine wurden am Wochenende nach Behörden-Angaben mindestens elf Menschen getötet.

Ökonom Fratzscher fordert autofreie Sonntage und Tempolimit

Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den Siebzigerjahren aus. "Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt", sagte Fratzscher dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung von Sonntag. "Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas."

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.