Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Pallade Veneta - Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen 58-Jährigen wegen Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Er erhielt zwei Strafen von jeweils zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Mit eingerechnet wurde eine Vorstrafe des Landgerichts Düsseldorf.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte Ende Juni bereits zwei weitere Männer in dem Komplex verurteilt. Ein 47-Jähriger soll wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 30 Fällen und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs für dreieinhalb Jahre in Haft. Einen 26-Jährigen verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige und der 58-Jährige mehrere Gesellschaften gegründet hatten, um sie für Straftaten zu nutzen. Diese Firmen führten als Subunternehmer für verschiedene Unternehmer Bauaufträge aus. Die Arbeiter bezahlten die beiden Angeklagten schwarz.

Sie meldeten zudem keine Sozialkassenbeiträge an die gemeinsame Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an. Somit zahlten sie knapp 4,6 Millionen Euro nicht ein. Der 26-Jährige half ihnen dabei und erhielt eine Provision von knapp 120.000 Euro.

B.Fortunato--PV

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

Mindestens 31 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag an einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 31 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.