Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Pallade Veneta - Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen 58-Jährigen wegen Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Er erhielt zwei Strafen von jeweils zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Mit eingerechnet wurde eine Vorstrafe des Landgerichts Düsseldorf.

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Das Gericht hatte Ende Juni bereits zwei weitere Männer in dem Komplex verurteilt. Ein 47-Jähriger soll wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 30 Fällen und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs für dreieinhalb Jahre in Haft. Einen 26-Jährigen verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige und der 58-Jährige mehrere Gesellschaften gegründet hatten, um sie für Straftaten zu nutzen. Diese Firmen führten als Subunternehmer für verschiedene Unternehmer Bauaufträge aus. Die Arbeiter bezahlten die beiden Angeklagten schwarz.

Sie meldeten zudem keine Sozialkassenbeiträge an die gemeinsame Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an. Somit zahlten sie knapp 4,6 Millionen Euro nicht ein. Der 26-Jährige half ihnen dabei und erhielt eine Provision von knapp 120.000 Euro.

B.Fortunato--PV

18-Jähriger nach Tötung von älterem Bruder in Kassel in Untersuchungshaft

Nach der Tötung eines 21-Jährigen in Kassel haben Ermittler den tatverdächtigen jüngeren Bruder des Opfers festgenommen. Der 18-Jährige kam wegen eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Dienstag in der hessischen Stadt mitteilte. Er war am Dienstagmorgen bei einer Großfahndung in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Waldau gefasst worden. In der Nacht zum Sonntag soll er soll seinen Bruder getötet und in der Nacht zum Dienstag in der Kleingartenanlage zwei weitere Menschen verletzt haben.

Entsetzen nach Bluttat in Stade hält an: Mordkommission übernimmt Ermittlungen

Nach der Bluttat in einer Jugendhilfeeinrichtung mit sechs Toten im niedersächsischen Stade sollen die Ermittlungen "aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Tatgeschehens" von einer eigens eingerichteten Mordkommission übernommen werden. Das teilten die Polizei in Lüneburg und die Staatsanwaltschaft Stade am Dienstag mit. Erwartet wurde zudem eine Entscheidung über einen Untersuchungshaftbefehl für den nach der Tat am Montag festgenommenen 45-jährigen Verdächtigen.

Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Dortmund: Freispruch von Polizisten bestätigt

Knapp vier Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund ist der Freispruch von fünf Polizisten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt. Nach den Feststellungen des Landgericht hatte der Schütze irrtümlich geglaubt, dass der Jugendliche die Beamten mit einem Messer angreifen wollte. (Az. 4 StR 638/25)

Zwei Tote bei Brand von Pflegeheim in Sachsen-Anhalt - 62-Jährige festgenommen

Bei einem Brand eines Pflegeheims in Sachsen-Anhalt sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilten. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Eine 62 Jahre alte Bewohnerin wurde vorläufig festgenommen. Sie soll den Brand verursacht haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.