Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Pallade Veneta - Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen 58-Jährigen wegen Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Er erhielt zwei Strafen von jeweils zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Mit eingerechnet wurde eine Vorstrafe des Landgerichts Düsseldorf.

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Das Gericht hatte Ende Juni bereits zwei weitere Männer in dem Komplex verurteilt. Ein 47-Jähriger soll wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 30 Fällen und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs für dreieinhalb Jahre in Haft. Einen 26-Jährigen verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige und der 58-Jährige mehrere Gesellschaften gegründet hatten, um sie für Straftaten zu nutzen. Diese Firmen führten als Subunternehmer für verschiedene Unternehmer Bauaufträge aus. Die Arbeiter bezahlten die beiden Angeklagten schwarz.

Sie meldeten zudem keine Sozialkassenbeiträge an die gemeinsame Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an. Somit zahlten sie knapp 4,6 Millionen Euro nicht ein. Der 26-Jährige half ihnen dabei und erhielt eine Provision von knapp 120.000 Euro.

B.Fortunato--PV

Vermutlich über 58.000 Gebäude in Venezuela zerstört - Noch zehntausende Vermisste

Bei der Bergung der vielen Toten und der Suche nach möglichen Überlebenden haben sich Helfer aus rund 30 Ländern am Dienstag in Venezuela weiter durch die Trümmer nach den verheerenden Erdbeben gekämpft. Vermutlich wurden mehr als 58.000 Gebäude beschädigt oder zerstört, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach einer vorläufigen Auswertung von Satellitendaten mitteilte. Mindestens 1700 Menschen starben, zehntausende Menschen werden weiter vermisst.

Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen

Lebt ein Ehepaar getrennt und hat zwei Hauptwohnsitze, müssen einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge für beide Wohnungen separat Rundfunkgebühren gezahlt werden. Für den Rundfunkbeitrag ist es unerheblich, ob eine Frau mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt bildet, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Als Wohnungsinhaberin ist sie beitragspflichtig. (Az.: 5 K 1369/25.KO)

Anklage in Berlin: Bande soll rund 60 Millionen Euro gewaschen haben

Wegen Geldwäsche in Millionenhöhe hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer erhoben. Die Bande soll mittels Scheingesellschaften, Kryptowährungswallets, Bargeldtransaktionen und gefälschten Rechnungen Finanzströme gezielt verschleiert haben, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Mehr als 60 Millionen Euro sollen so der Nachverfolgbarkeit staatlicher Stellen entzogen worden sein. Die Beschuldigten strichen dafür laut Staatsanwaltschaft knapp 820.000 Euro an Provisionen ein.

Frust über deutsches WM-Aus: Fan zerstört Fernseher vor Bar in Bremerhaven

Offenbar aus Frust über das deutsche Ausscheiden bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer hat ein 32-Jähriger vor einem Lokal in Bremerhaven einen Fernseher zerschlagen und Gäste bepöbelt. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, verlor er nach dem Scheitern des deutsche Teams in der Nacht gegen 01.30 Uhr "die Beherrschung". Auch gegenüber hinzukommenden Einsatzkräften verhielt sich der Verdächtige aggressiv.