US-Berufungsgericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne

Pallade Veneta - US-Berufungsgericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne

US-Berufungsgericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne / Foto: Jim WATSON - AFP

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt liegen vorerst weiter auf Eis. Ein US-Berufungsgericht urteilte am Mittwoch (Ortszeit), das Vorhaben sei nicht verfassungsgemäß. Das Urteil richtet sich gegen ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

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Trumps Pläne würden "vielen Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, die Staatsbürgerschaft verweigern", erklärte der Richter Ronald Gould. Dies sei "verfassungswidrig".

Damit erklärte das Berufungsgericht des Bundes des neunten Bezirks auch die erstinstanzliche Entscheidung eines Bezirksgerichts in Seattle für zulässig. Dieses Gericht hatte Trumps Pläne wegen Verfassungsbedenken ebenfalls blockiert.

Damit ist der Rechtsstreit um die US-Staatsbürgerschaft allerdings noch nicht beigelegt. Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof in Washington Trump in dem Fall gestärkt. Er schränkte die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren.

Zugleich räumte der Supreme Court jedoch die Möglichkeit für Sammelklagen ein. Inhaltlich äußerte sich das höchste US-Gericht bisher nicht zur Frage der Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des US-Justizministeriums ist eine Entscheidung im Oktober geplant.

Hintergrund des Rechtsstreits ist der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Er besagt, dass alle Menschen, die "in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, Bürger der Vereinigten Staaten sind". Die US-Regierung bestreitet, dass dieser Grundsatz auch für Babys von Frauen gilt, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten. Das Trump-Dekret ist Teil des massiv verschärften Vorgehens seiner Regierung gegen Einwanderer.

H.Lagomarsino--PV

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Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

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