Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller

Pallade Veneta - Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller

Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller / Foto: FABIAN BIMMER - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft München I ist wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik in der Nähe von München vorgegangen. Bei einer Razzia mit 140 Zollfahndern und acht Staatsanwälten seien am Mittwoch mehrere Objekte im Raum München, in Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Es gebe den Verdacht, dass mehr als 20 Werkzeugmaschinen im Wert von rund 5,5 Millionen Euro nach Russland verkauft wurden.

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Die Ermittlungen gingen demnach auf einen Fernsehbericht des Senders Arte im Januar und eine parallel eingegangene anonyme Anzeige zurück. Das Unternehmen soll mit zum Teil gefälschten Papieren die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen der EU umgangen und die Maschinen verkauft haben.

A.Fallone--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.