Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung

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Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung

BOULEVARD 01.08.2025

Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung / Foto: JAIME REINA - AFP/Archiv

Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung dagegen gerügt. Die Antikorruptions-Gruppe des Europarats prangerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse" an. Zwar habe es Verbesserungsvorschläge gegeben, doch diese seien noch nicht umgesetzt.

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Die Gruppe, der 48 Staaten angehören, verwies auf eine ausstehende Reform des strafrechtlichen Sonderverfahrens für Regierungsmitlieder. Zudem sei die spanische Behörde für Interessenkonflikte nicht unabhängig und verfüge nicht über ein eigenes Budget.

Die spanischen Behörden wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2026 einen Bericht über den Fortgang des Kampfes gegen die Korruption vorzulegen.

Das spanische Justizministerium begrüßte die von der Gruppe erwähnten Fortschritte, ohne dabei auf die Kritik einzugehen. Die Bewertung Spaniens habe sich seit 2017 "kontinuierlich verbessert", erklärte das Ministerium. Spanien habe bereits 16 von 19 Empfehlungen teilweise umgesetzt.

Sánchez befindet sich wegen mehrerer Korruptionsfälle in seinem engsten Umfeld in einer der schwersten Krisen seit seinem Amtsantritt. Auf Rücktrittsforderungen reagierte er zunächst mit der Vorlage eines Anti-Korruptions-Plans Anfang Juli.

Im Juni war die frühere Nummer Drei seiner Partei, Santos Cerdán, nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er steht im Verdacht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder angenommen zu haben, und befindet sich in Untersuchungshaft. Auch Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos ist in den Fall verwickelt. Beide waren Vertraute von Sánchez und mitentscheidend für dessen Aufstieg zum Parteichef der Sozialisten und dann ab 2018 zum Regierungschef.

Auch gegen den Bruder und die Ehefrau des Regierungschefs laufen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.

Zudem muss sich Generalstaatsanwalt Alvaro García Ortiz vor Gericht verantworten. Er wird beschuldigt, vertrauliche Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal hat die spanische Regierungspartei der Sozialisten ihren Mitgliedern verboten, Dienste von Prostituierten in Anspruch zu nehmen. Bezahlter Sex werde künftig mit Parteiausschluss geahndet, entschied der Parteirat.

C.Conti--PV

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Trump scheiterte am Montag vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch, das Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen. Der Supreme Court in Washington wies den Fall ohne Angabe von Gründen ab.

Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".

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