EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden

Pallade Veneta - EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden

EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)

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Die Fragen kamen vom Landgericht Ravensburg, das mit Klagen von Autokäufern gegen Volkswagen befasst ist. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Käufern im Dieselskandal auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Er hatte den Anspruch aber eingegrenzt auf bis zu 15 Prozent des Kaufpreises und außerdem bestimmt, dass die Nutzung des Autos angerechnet werden könne. Beides hielt der EuGH nun für zulässig.

Die beiden Kläger in Ravensburg geben an, dass ihre Autos mit einem Thermofenster ausgestattet seien. Diese Software, die ab einer Außentemperatur von zehn Grad Celsius die Abgasrückführung verringere, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. In einem der Fälle wurde das Thermofenster erst nachträglich per Update aufgespielt.

Hersteller berufen sich in einigen Fällen darauf, dass sie beim besten Willen nicht erkennen konnten, dass eine Abschalteinrichtung unzulässig war - etwa wenn das Kraftfahrtbundesamt sie genehmigte. Dazu erklärte der EuGH, dass ein Autobauer nicht allein deshalb von der Haftung befreit sei, weil die nationale Behörde den Fahrzeugtyp oder die Abschalteinrichtung genehmigte und eine EG-Typgenehmigung vorliege. Außerdem sei es in dem Zusammenhang irrelevant, ob die Software von Beginn an vorhanden war oder erst später aufgespielt wurde.

Die konkreten Rechtsstreitigkeiten muss nun das Ravensburger Gericht entscheiden. Es muss dabei prüfen, ob die Anrechnung der Nutzung und die Beschränkung auf höchstens 15 Prozent eine angemessene Entschädigung sind.

L.Barone--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.