Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Pallade Veneta - Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen / Foto: Michaela STACHE - AFP

Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind an Deutschlands Landesgrenzen 9506 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Freitag weiter mitteilte, wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Juli 12.445 unerlaubte Einreisen registriert.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.

Der Bundespolizei zufolge wurden von den 9506 Zurückgewiesenen 474 am Grenzübertritt gehindert, weil sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind. In einem Fall war eine Gefahr für die Allgemeinheit im Zusammenhang mit einer Verurteilung in Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat Grund für die Zurückweisung. Für 418 Menschen habe eine Wiedereinreisesperre vorlegen. 110 Menschen aus vulnerablen Gruppen hätten ein Asylgesuch gestellt.

Im Zusammenhang mit den verschärften Kontrollen seit Mai wurden laut Bundespolizei auch 450 Schleuser vorläufig festgenommen. "Als Beifang konnten 2220 Personen mit offenen Haftbefehlen festgenommen" werden, hieß es weiter. Zudem seien 366 Menschen "aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt" worden.

U.Paccione--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.