Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest

Pallade Veneta - Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest

Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest / Foto: EVARISTO SA - AFP

Der wegen eines Putschversuches angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist unter Hausarrest gestellt worden. Richter Alexandre de Moraes begründete die Maßnahme am Montag damit, dass der ultrarechte Politiker gegen Auflagen verstoßen habe. Moraes hatte unter anderem verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen darf.

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Bolsonaro musste zuvor bereits auf Moraes' Anordnung hin eine Fußfessel tragen. Zudem hatte der Richter vor rund zwei Wochen eine nächtliche Ausgangssperre gegen den Ex-Präsidenten verhängt.

Moraes hatte auch verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen sowie nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten" darf. Zur Begründung teilte der Richter mit, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo im Verdacht stünden, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen.

Laut brasilianischen Medienberichten zielen die Maßnahmen gegen Bolsonaro darauf ab, eine Flucht des 70-Jährigen zu verhindern. Der Ex-Staatschef versicherte daraufhin, dass er nie vorgehabt habe, Brasilien zu verlassen.

Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".

Y.Destro--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.