Oberster Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv
Oberster Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest
Die Justiz in Brasilien hat den Druck auf den wegen eines Putschversuches angeklagten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro weiter erhöht: Richter Alexandre de Moraes stellte Bolsonaro am Montag unter Hausarrest und begründete dies damit, dass der ultrarechte Politiker gegen Auflagen verstoßen habe. Moraes hatte unter anderem verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen darf.
Bolsonaro muss nun auf Anordnung von Moraes in seiner Wohnung in Brasília bleiben und darf - abgesehen von seinen Anwälten - keinen Besuch empfangen. Auch ein Telefonverbot verhängte Moraes am Montag gegen Bolsonaro. Er warnte zudem, dass jeder erneute Verstoß gegen die Auflagen zu seiner unmittelbaren Festnahme führen würde. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Mobiltelefone in Bolsonaros Haus beschlagnahmt.
Bolsonaro musste zuvor bereits auf Moraes' Anordnung hin eine Fußfessel tragen. Zudem hatte der Richter vor rund zwei Wochen eine nächtliche Ausgangssperre sowie Hausarrest an den Wochenenden gegen den Ex-Präsidenten verhängt.
Moraes hatte auch verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen sowie nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten" darf. Zur Begründung teilte der Richter mit, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo im Verdacht stünden, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen.
Am Sonntag widersetzten sich Bolsonaros Verbündete der Anordnung jedoch und übertrugen ein Telefonat zwischen dem Ex-Präsidenten und seinem ältesten Sohn Flavio bei einer Solidaritätskundgebung in Rio de Janeiro im Internet.
Moraes reagierte wütend und erklärte, die Justiz werde nicht zulassen, dass Bolsonaro sie aufgrund seiner "politischen und wirtschaftlichen Macht" wie einen "Narren behandele". Er kritisierte die wiederholte Missachtung des Ex-Präsidenten der ihm während des Prozesses auferlegten Auflagen.
Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021.
Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".
Bolsonaros Sohn Eduardo schrieb im Onlinedienst X am Montag: "Brasilien ist keine Demokratie mehr". Weiter bezeichnete er Richter Moraes als "Psychopathen, der die Kontrolle verloren hat".
Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-Präsidenten und der Justiz und ihre Folgen hatten zu Demonstrationen in mehreren Städten Brasiliens geführt. Zunächst gingen die Menschen gegen die von Trump verhängten hohen Zölle auf die Straße und setzten Puppen des US-Präsidenten in Brand. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt.
Bei Bolsonaros konservativer Anhängerschaft hat sich Trump hingegen durch seine Maßnahmen gegen Brasiliens Regierung beliebt gemacht. Bei Kundgebungen in mehreren Städten am Sonntag trugen Demonstranten US-Flaggen und hielten Plakate mit der Aufschrift "Danke Trump" hoch. Bolsonaro nahm wegen der gegen ihn verhängten Ausgangssperre nicht an den Demonstrationen teil.
O.Pileggi--PV
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