Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen

Pallade Veneta - Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen

Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat am Dienstag der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten.

Textgröße ändern:

G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen. Mehr als 500 Dokumente habe er zusammengetragen, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.

Neben Jian G. muss sich auch seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem OlG in Dresden verantworten. Die beiden Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen sie vorerst weitere Termine bis Ende September an.

B.Cretella--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.