Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen

Pallade Veneta - Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen

Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat am Dienstag der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten.

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G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen. Mehr als 500 Dokumente habe er zusammengetragen, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.

Neben Jian G. muss sich auch seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem OlG in Dresden verantworten. Die beiden Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen sie vorerst weitere Termine bis Ende September an.

B.Cretella--PV

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Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

Mindestens 31 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag an einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 31 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

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