Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in niedersächsischem Celle gestartet

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in niedersächsischem Celle gestartet

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in niedersächsischem Celle gestartet / Foto: Sina Schuldt - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle muss sich seit Mittwoch eine 33 Jahre alte mutmaßliche IS-Rückkehrerin verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der 33-Jährigen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor. Sie soll von Deutschland nach Syrien gereist sein und sich dort spätestens im Jahr 2015 dem IS angeschlossen haben.

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Ihr Ehemann soll demnach als Scharia-Richter und IS-Kämpfer tätig gewesen sein. Die Angeklagte habe ihn dabei unterstützt und den gemeinsamen Haushalt geführt, so der Anklagevorwurf. Im Januar 2017 soll sie dann nach Deutschland zurückgekehrt sein.

Die Angeklagte muss sich vor einem Staatsschutzsenat verantworten, der IS wird als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Weil sie während ihrer mutmaßlichen IS-Mitgliedschaft in Syrien ihre beiden Kinder aus Deutschland bei sich hatte, wird ihr auch eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen.

Die Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Mitte September fest.

F.Dodaro--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.