Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Pallade Veneta - Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach dem Urteil im Fall des Gründers und Organisators der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Wie das Landgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit vorläufig nicht rechtskräftig. Die Kammer werde die schriftlichen Urteilsgründe nun innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung absetzen. Danach hätten die Verfahrensbeteiligen einen Monat Zeit dazu, die Revision zu begründen.

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Ballweg wurde vergangene Woche vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung wurde er verurteilt, hier beließ es das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt aber bei einer Verwarnung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen vollständigen Freispruch. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat Ballweg Anspruch auf Entschädigung für seine monatelange Untersuchungshaft.

Die Anklage hatte Ballweg vorgeworfen, für seine Gruppe Querdenken 711 Gelder eingeworben und diese für sich behalten zu haben. Die Gruppe hatte sich während der Coronapandemie zu einer Keimzelle der Querdenkerszene entwickelt.

O.Merendino--PV

Mindestens 31 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag an einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 31 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Gefahr in Spanien und Portugal durch Hochwasser und Überschwemmungen dauert an

Trotz nachlassender Regenfälle nach dem Unwetter "Leonardo" bleibt die Lage in Spanien und Portugal angespannt: Überschwemmungen, Hochwasser führende Flüsse und volle Stauseen gaben Einwohnern und Behörden am Freitag weiter Anlass zu großer Sorge. In der südspanischen Region Andalusien waren noch rund 8000 Menschen vorsorglich aus ihren Häusern evakuiert, darunter allein 1500 aus dem Gebirgsort Grazalema. Und ab Samstag wird in der Region das nächste Tief "Marta" mit heftigen Regenfällen erwartet.

14-Jähriger an See in Dormagen getötet: Kind als Tatverdächtiger ermittelt

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 14-Jährigen in Dormagen in Nordrhein-Westfalen ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um ein Kind, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Weitere Angaben zum Alter machten die Ermittler vor diesem Hintergrund bewusst nicht. Auch zu den konkreten Tatumständen würden sich die Behörden nicht äußern, hieß es.

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).