Gericht: Jobcenter kann zuviel gezahlte vorläufige Heizkostenzuschüsse einfordern

Pallade Veneta - Gericht: Jobcenter kann zuviel gezahlte vorläufige Heizkostenzuschüsse einfordern

Gericht: Jobcenter kann zuviel gezahlte vorläufige Heizkostenzuschüsse einfordern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Jobcenter dürfen zuviel gezahlte Heizkostenzuschüsse bei zunächst vorläufiger Bewilligung zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle nach Angaben vom Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Frau aus dem Landkreis Lüneburg und einem Jobcenter entschieden. Vorläufige Bewilligungen fielen nicht unter Vertrauensschutz. Leistungsempfänger seien auch nicht völlig von der Pflicht befreit, die Plausibilität von Bescheiden zu prüfen.

Textgröße ändern:

Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter den Heizkostenzuschuss für die Frau in Höhe von 480 Euro aufgrund eines Irrtums ab einem gewissen Zeitpunkt nicht einmalig, sondern monatlich gezahlt. Dadurch erhielt diese 3600 Euro zuviel.

Bei der späteren endgültigen Festsetzung wurde der Fehler korrigiert und das Jobcenter forderte die zuviel gezahlten Zuschüsse zurück. Die Frau ging dagegen juristisch vor. Sie argumentierte unter anderem, dass sie als Laiin die Bescheide nicht auf Korrektheit hin habe überprüfen können. Außerdem sei der Heizkostenzuschussbescheid des Jobcenters auch nicht vorläufig gewesen.

In erster Instanz gab ihr ein Sozialgericht Recht. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil aber auf. Alle Bewilligungen des Jobcenters seien vorläufig gewesen, womit kein Vertrauensschutz bestehe. Die Klägerin habe dies nicht fristgerecht bemängelt und könne dies im Nachgang daher nicht beanstanden. Das Gericht betonte, ein Leistungsempfänger habe "die Obliegenheit, einen Leistungsbescheid zu lesen und dessen Eckdaten zur Kenntnis zu nehmen".

Zudem sei die Rückforderung überzahlter Leistungen durch Jobcenter generell gerechtfertigt, sofern dies der Billigkeit entspreche. Im vorliegenden Fall sei dies so. Die Klägerin habe erkennen müssen, dass die mehrfache Auszahlung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 480 Euro an sie "deutlich zu hoch war".

O.Mucciarone--PV

Diebe stehlen Matisse-Kunstwerke aus Bibliothek in Brasilien

Diebe haben acht Kunstwerke von Henri Matisse aus einer Bibliothek in Brasilien gestohlen. Die Täter drangen am Sonntag in die Bibliothek Mário de Andrade in São Paulo ein, überwältigten eine Wärterin und ein Besucherpaar und entkamen mit acht Bildern von Matisse sowie fünf Werken des brasilianischen Künstlers Candido Portinari, wie ein Polizeisprecher berichtete.

Nach 40 Kilometer langer Irrfahrt: 82-jähriger Autofahrer ertrinkt in Rhein

Ein offenbar orientierungsloser 82-Jähriger aus Rheinland-Pfalz ist nach einer kilometerlangen Irrfahrt in Baden-Württemberg mit seinem Auto in den Rhein gefahren und ertrunken. Nach längerer Suche fanden Spezialboote der Polizei das Fahrzeug am Sonntagnachmittag und bargen es bei Rheinstetten aus dem Fluss, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Im Inneren befand sich demnach die Leiche des 82-Jährigen aus der Gemeinde Bergzabern in Rheinland-Pfalz, nach dem seit Samstag gesucht worden war.

Bagger gestohlen und Bäume gefällt - Polizei in Niedersachsen ermittelt

Unbekannte haben bei Lachtehausen in Niedersachsen einen Bagger gestohlen und damit unbefugt Bäume in einem Wald gefällt. Wie die Polizei in Celle am Sonntag mitteilte, gruben sie mit der Arbeitsmaschine außerdem ein etwa drei mal vier Meter großes Loch. Danach stellten sie den Bagger unbeschädigt wieder ab.

Niedersachsen: 16-jähriger Rollerfahrer verletzt bei Kontrolle zwei Polizisten

Ein 16-Jähriger hat bei einer Verkehrskontrolle in Niedersachsen zwei Polizisten verletzt. Einen Beamten fuhr der Jugendliche mit seinem Motorroller an, einem zweiten schleuderte er anschließend das Kleinkraftrad entgegen, wie die Polizei am Sonntag in Osnabrück mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in Bramsche. Beide Beamte erlitten Blessuren, die kurz im Krankenhaus versorgt werden mussten. Sie sind vorerst dienstunfähig.