Trump droht Zentralbankchef Powell mit Klage

Pallade Veneta - Trump droht Zentralbankchef Powell mit Klage

Trump droht Zentralbankchef Powell mit Klage / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegen Zentralbankchef Jerome Powell weiter verschärft und ihm mit juristischen Schritten gedroht. Trump schrieb am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er erwäge, eine "große Klage" gegen Powell zuzulassen. Der Präsident begründete dies mit angeblich überhöhten Renovierungskosten für das Zentralbankgebäude in Washington.

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Powell habe "bei der Bauaufsicht eine schreckliche und äußerst inkompetente Arbeit geleistet", schrieb Trump nun weiter. Der Präsident behauptete, die Renovierungskosten seien auf drei Milliarden Dollar (knapp 2,6 Milliarden Euro) gestiegen, während der Umbau eigentlich nur 50 Millionen Dollar hätte kosten dürfen. Mitte Juli hatte Trump Powell deshalb möglichen "Betrug" unterstellt. Das Gebäude wird unter anderem von Asbest befreit.

Trump hatte Ende Juli gemeinsam mit Powell die Umbauten am Hauptsitz der Federal Reserve (Fed) in Augenschein genommen. Dabei hatte Trump kritisiert, die Renovierung koste 3,1 Milliarden Dollar - rund eine halbe Milliarde mehr als von der Fed veranschlagt. Powell stellte daraufhin klar, Trump habe fälschlicherweise die Kosten für ein vor fünf Jahren fertiggestelltes Gebäude mit eingerechnet.

Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten immer wieder scharf angegriffen, weil er nicht die vom Präsidenten verlangte Leitzinssenkung herbeiführt. Er beschimpfte Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" und drohte ihm mit Rauswurf. Dazu wäre der Präsident jedoch nur im Fall eines schweren Fehlverhaltens berechtigt. Powell hat deutlich gemacht, dass er sein Amt wie geplant bis nächsten Mai ausfüllen will.

B.Cretella--PV

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.