Richter hebt Bolsonaros Hausarrest für Krankenhausbesuch vorübergehend auf

Pallade Veneta - Richter hebt Bolsonaros Hausarrest für Krankenhausbesuch vorübergehend auf

Richter hebt Bolsonaros Hausarrest für Krankenhausbesuch vorübergehend auf / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Ein Gericht in Brasilien hat den Hausarrest des wegen eines Putschversuches angeklagten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro für medizinische Untersuchungen vorübergehend aufgehoben. Der Oberste Richter Alexandre de Moraes genehmigte nach einem Antrag von Bolsonaros Anwälten am Dienstag (Ortszeit) den Krankenhausbesuch. Er ordnete an, dass der ultrarechte Ex-Präsident binnen 48 Stunden nach den Untersuchungen einen Nachweis über den Krankenhausbesuch vorlegen muss.

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Die Anwälte hatten in ihrem Antrag Bolsonaros "derzeitigen Gesundheitszustand" angeführt - der Politiker leidet nach einem Messerangriff während eines Wahlkampfauftritts im Jahr 2018 immer noch an Bauchschmerzen - und erklärt, er müsse sich einer Darmspiegelung unterziehen. Die Untersuchungen sind für Samstag angesetzt. Den Anwälten zufolge muss Bolsonaro möglicherweise acht Stunden im Krankenhaus verbringen.

Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Moraes hatte Bolsonaro Anfang August unter Hausarrest gestellt und dies damit begründet, dass der Politiker gegen Auflagen verstoßen habe. Moraes hatte unter anderem verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen darf.

Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".

J.Lubrano--PV

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

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Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".