Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel

Pallade Veneta - Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel

Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel hat Unionsfraktionschef Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) den Rücken gestärkt. Es sei gut, dass der Bundeskanzler klar gemacht habe, dass sich an dem Verhältnis zwischen Deutschland und Israel nichts geändert habe, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.

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Merz habe dabei deutlich gemacht, dass die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel es auch aushalte, "wenn die demokratisch gewählten Regierungen beider Länder zu einer unterschiedlichen Position kommen".

Aber es sei ja offensichtlich kein Geheimnis, "dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt und gab in der Union und in der Unionsfraktion", fügte Spahn hinzu. Es sei die Aufgabe von Merz als Kanzler, in solchen Situationen Gespräche zu führen und zusammenzuführen, und das sei über das Wochenende auch gelungen. "Wir unterstützen den Kanzler", betonte der Fraktionschef.

Spahn räumte zugleich Nachholbedarf beim Thema Kommunikation nach der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht ein. Hier gebe es noch "Luft nach oben", sagte er. Jeder einzelne müsse überlegen, was er besser machen könne. In der Koalition müsse sich noch ein Gefühl füreinander entwickeln, "was wir uns zumuten können und was eben nicht". Das sage er dabei durchaus auch selbstkritisch.

Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli im Bundestag gescheitert, weil die Unionsfraktion die zuvor in der Koalition vereinbarte Zustimmung zur Wahl der von der SPD aufgestellten Kandidatin Brosius-Gersdorf verweigerte. Die Abstimmungen wurden daraufhin abgesetzt. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur später zurück.

C.Grillo--PV

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Trump scheiterte am Montag vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch, das Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen. Der Supreme Court in Washington wies den Fall ohne Angabe von Gründen ab.

Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".