Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln

Pallade Veneta - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln / Foto: FABIAN BIMMER - POOL/AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot eines von der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" geplantes Protestcamp in einem Eilverfahren bestätigt. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag des Anmelders gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei ab. Das Verbot sei voraussichtlich rechtmäßig. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (Az. 20 L 2068/25)

Textgröße ändern:

Aktivsten der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" planen ab 26. August ein mehrtägiges Camp in einer Grünanlage in Köln, um gegen den gleichnamigen deutschen Rüstungskonzern und dessen Geschäfte zu protestieren. Laut Gericht werden dazu etwa 500 bis 1000 Menschen erwartet. Die Kölner Polizei verbot das Camp demnach insbesondere aufgrund von Erkenntnissen des Staatsschutzes.

Dem Verwaltungsgericht zufolge ist dies gerechtfertigt. Unter anderem sei es bei vergleichbaren früheren Camps des Veranstalters in Kiel und Kassel schon zu "rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten sowie Sachbeschädigungen" und Widerstandshandlungen gegen Polizisten gekommen. Auch im Vorfeld des nun in Köln geplanten Camps hätten die Organisationen deutlich gemacht, dass sie derartige Aktionen zumindest billigten, erklärte das Gericht zu Begründung.

E.M.Filippelli--PV

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl

Die schweren Überschwemmungen in Portugal werfen einen Schatten auf die für Sonntag geplante zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Land. Die besonders von dem Hochwasser infolge des Sturmtiefs "Leonardo" betroffene Gemeinde Alcácer do Sal beschloss am Donnerstag, den Termin für die Stichwahl um eine Woche zu verschieben. Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat André Ventura forderte gar eine landesweite Verschiebung der Stichwahl. Starke Winde und Niederschläge sollen noch bis Samstag über die Iberische Halbinsel ziehen.

Mehrere Unfälle wegen Glätte auf Autobahn 10 in Brandenburg - 19 Verletzte

Aufgrund von Glätte ist es in Brandenburg auf der Autobahn 10 zu Unfällen mit insgesamt 19 Verletzten gekommen. Die Unfälle ereigneten sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Autobahndreiecks Potsdam, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Brandenburg an der Havel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auf beiden Fahrstreifen habe es glatte Flächen gegeben.