Pallade Veneta - Pro-demokratischer Ex-Abgeordneter aus Hongkong erhält in Australien Asyl

Pro-demokratischer Ex-Abgeordneter aus Hongkong erhält in Australien Asyl


Pro-demokratischer Ex-Abgeordneter aus Hongkong erhält in Australien Asyl
Pro-demokratischer Ex-Abgeordneter aus Hongkong erhält in Australien Asyl / Foto: Anthony WALLACE - AFP/Archiv

Der von Hongkong mit Kopfgeld gesuchte Demokratieaktivist und Ex-Abgeordnete Ted Hui hat in Australien Asyl erhalten. Hui erklärte am Samstag im Onlinedienst Facebook, das Asyl gelte auch für seine Frau, seine Kinder und seine Eltern. "Ich danke der australischen Regierung - der derzeitigen und der früheren - dass sie die Notwendigkeit von Asyl für uns anerkennen und uns diesen Schutz gewähren."

Textgröße ändern:

Hui rief die australische Regierung zugleich auf, sich für in Hongkong inhaftierte Demokratieaktivisten einzusetzen. "Australien muss mehr dafür tun, sie zu retten", schrieb der frühere pro-demokratische Abgeordnete auf Facebook. Hui war 2019 an den Pro-Demokratie-Protesten in Hongkong beteiligt. Er lebt inzwischen in der australischen Stadt Adelaide.

Die Polizei in Hongkong hatte im Juli 2023 ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 110.000 Euro) für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Betroffen davon ist unter anderem Hui. Westliche Staaten haben das Vorgehen der Behörden Hongkongs scharf kritisiert.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor einigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Opferverbände lehnen Verlegung von Kriegsverbrecher Mladic nach Serbien ab

Verbände von Opfern des Bosnien-Krieges haben sich gegen eine mögliche Verlegung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Serbien ausgesprochen. Die Familien der Kriegsopfer sähen es als eine "schwere Ungerechtigkeit an", falls der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher der weiteren Haft unter internationaler Aufsicht entgehen würde, schrieben die Vertreter von fünf Opferverbänden in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Präsidentin des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe (IRMCT), Graciela Gatti Santana.

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Textgröße ändern: