Gericht: NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Palästinsertuch verbieten

Pallade Veneta - Gericht: NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Palästinsertuch verbieten

Gericht: NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Palästinsertuch verbieten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald darf Menschen mit einem sogenannten Palästinensertuch oder Kufiya den Zutritt verwehren. Das entschied das thüringische Oberverwaltungsgericht in Weimar nach eigenen Angaben vom Mittwoch in einem von einer Frau angestrengten Beschwerdeverfahren. Diese wollte mit dem Tragen des Tuchs gegen die aktuelle isrealische Politik protestieren.

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Die Gedenkstätte dürfe den Zutritt in dieser Weise beschränken, weil es durch das Tragen einer Kufiya in einem ehemaligen NS-Konzentrationslager "zu einer Gefährdung des Sicherheitsgefühls vieler Jüdinnen und Juden" komme, entschied das Gericht. Die Beschwerdeführerin habe dabei selbst klargemacht, dass sie mit dem Kleidungsstück eine sichtbare "politische Botschaft" vermitteln wolle.

Das müsse die Gedenkstätte nicht hinnehmen, führte das Oberverwaltungsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss aus (Az. EO 362/25). Das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung müsse in diesem Fall hinter den Stiftungszweck der Gedenkstätte zurücktreten. Bereits das Verwaltungsgericht Weimar hatte in einem von der Frau angestrengten Eilverfahren entsprechend entschieden, wogegen diese Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte.

Im 1937 von der SS eingerichteten Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar und seinen Außenlagern litten bis Ende des Zweiten Weltkriegs fast 280.000 Häftlinge, rund 56.000 Menschen starben. Unter den Lagerinsassen waren unter anderme Juden, Sinti und Roma, sowjetische Kriegsgefangene, zur Zwangsarbeit verschleppte Zivilisten aus Polen und der Sowjetunion sowie von den Nazis inhaftierte deutsche Kommunisten. Nach Kriegsende nutzten die sowjetischen Besatzungsbehörden Buchenwald noch mehrere Jahre als Internierungslager.

F.Amato--PV

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

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Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

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Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".