Prozess gegen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Mainz begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Mainz begonnen

Prozess gegen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Mainz begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Mainz muss sich seit Freitag ein 16-jähriger mutmaßlicher Islamist verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft dem Jugendlichen unter anderem Terrorismusfinanzierung, Verbreitung von Gewaltdarstellungen und Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten vor. Der Angeklagte aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich demnach spätestens seit Anfang 2023 im Internet religiös radikalisiert haben.

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Dabei entwickelte der damals 14-Jährige laut Anklage Sympathien und Bewunderung für islamistische, extremistische und terroristische Vereinigungen. Außerdem habe er in sozialen Netzwerken Gewaltvideos und Propaganda der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Die Taten sollen sich zwischen März 2023 und November 2024 ereignet haben.

Der Jugendliche war Ende November 2024 verhaftet worden, weil Hinweise vorlagen, dass er eine Rohrbombe baue. Der Vorwurf der Anschlagsplanung mit selbstgebauten Rohrbomben ist nach Abschluss der Ermittlungen jedoch nicht Teil der Anklage.

Bis zum 9. Dezember sind noch 16 weitere Verhandlungstage angesetzt. Weil der Angeklagte minderjährig ist, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der 16-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.

I.Saccomanno--PV

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.