Prozess gegen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Mainz begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Mainz begonnen

Prozess gegen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Mainz begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Mainz muss sich seit Freitag ein 16-jähriger mutmaßlicher Islamist verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft dem Jugendlichen unter anderem Terrorismusfinanzierung, Verbreitung von Gewaltdarstellungen und Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten vor. Der Angeklagte aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich demnach spätestens seit Anfang 2023 im Internet religiös radikalisiert haben.

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Dabei entwickelte der damals 14-Jährige laut Anklage Sympathien und Bewunderung für islamistische, extremistische und terroristische Vereinigungen. Außerdem habe er in sozialen Netzwerken Gewaltvideos und Propaganda der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Die Taten sollen sich zwischen März 2023 und November 2024 ereignet haben.

Der Jugendliche war Ende November 2024 verhaftet worden, weil Hinweise vorlagen, dass er eine Rohrbombe baue. Der Vorwurf der Anschlagsplanung mit selbstgebauten Rohrbomben ist nach Abschluss der Ermittlungen jedoch nicht Teil der Anklage.

Bis zum 9. Dezember sind noch 16 weitere Verhandlungstage angesetzt. Weil der Angeklagte minderjährig ist, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der 16-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.

I.Saccomanno--PV

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Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

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Aufgrund von Glätte ist es in Brandenburg auf der Autobahn 10 zu Unfällen mit insgesamt 19 Verletzten gekommen. Die Unfälle ereigneten sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Autobahndreiecks Potsdam, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Brandenburg an der Havel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auf beiden Fahrstreifen habe es glatte Flächen gegeben.