Pallade Veneta - Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse

Pallade Veneta - Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse - Keine Änderung in Aussicht

Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse - Keine Änderung in Aussicht

Ersatzfreiheitsstrafen belasten Gefängnisse - Keine Änderung in Aussicht / Foto: EZRA SHAW - AFP/Archiv

Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (in Hamburg) und elf Prozent (in Brandenburg) der Gefängnispopulation aus: Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Abfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in den Bundesländern hervor. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die dann verhängt wird, wenn ein Verurteilter eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlt.

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Trotz des großen Aufwands wollen die Justizministerien aller 16 Bundesländern aber grundsätzlich an den Ersatzfreiheitsstrafen festhalten, wie sie dem RND mitteilten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) erklärte etwa: "Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg." Geldstrafen könnten sonst ins Leere laufen, wenn das Druckmittel der Ersatzfreiheitsstrafe fehlt.

Mehrere Bundesländer fordern jedoch Reformen wie die Streichung des "Fahrens ohne Fahrschein" aus dem Strafrecht, um die Gefängnisse zu entlasten. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte dem RND: "Bestimmte Delikte, wie das Fahren ohne Fahrschein oder Prostitution im Sperrgebiet, müssen endlich entkriminalisiert werden." Häufig befänden sich die Betroffenen in einer prekären Lebenssituation und könnten deshalb ihre Geldstrafe nicht bezahlen.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte: "Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler." Ein Gesetzentwurf des Bundes zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein sei überfällig, sagte Limbach.

B.Cretella--PV

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.