Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an

Pallade Veneta - Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an

Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Donald Trump versucht die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC durch die Nationalgarde auszuweiten. Trump ordnete am Montag in einem Dekret die Gründung einer "spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC" an, die darin trainiert sei, "öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen".

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Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen "Unruhen" landesweit eingesetzt werden können.

Mit Blick auf die Hauptstadt Washington ordnete Trump zudem an, weitere Staatsanwälte und weitere Beamte der für Parks zuständigen Polizei einzustellen. Außerdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, dass Festgenommene gegen Kaution auf freien Fuß kommen.

Trump hatte am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Washington DC (District of Columbia) beordert und dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität begründet. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.

Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechter Scharfmacherei zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

A.Fallone--PV

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.