Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess endet mit Freisprüchen

Wetter - Venezia 7°C

Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess endet mit Freisprüchen

BOULEVARD 27.08.2025

Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess endet mit Freisprüchen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Sieben Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz ist der Prozess gegen weitere mutmaßliche Beteiligte mit Freisprüchen und einer Verfahrenseinstellung zu Ende gegangen. Das Landgericht Chemnitz sprach drei der vier Angeklagten am Mittwoch vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung frei. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde nach Gerichtsangaben eingestellt.

Textgröße ändern:

Den der rechten Szene zugeordneten Männern wurde vorgeworfen, im Jahr 2018 nach mehreren Demonstrationen im Chemnitzer Stadtgebiet politische Gegner verfolgt, bedroht und verletzt zu haben. Die Kammer sah es den Angaben zufolge nicht für erwiesen an, dass die Angeklagten aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise Gewalttätigkeiten gegen andere begangen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden warf den Angeklagten Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen vor und beantragte vor Gericht, die Angeklagten nach Jugendstrafrecht zu verwarnen beziehungsweise ihnen Arbeitsstunden aufzuerlegen. Die Verteidiger forderten Freispruch.

Die Kammer kam zwar zu dem Schluss, dass der vierte Angeklagte damals drei Personen beleidigte. Weil diese keinen Strafantrag stellten, war das Verfahren aber einzustellen.

Die Angeklagten sollen im September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer Gegendemonstration angegriffen haben. Mehrere Menschen wurden damals verletzt.

Zuvor war Ende August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests ein Mann getötet worden, worauf es zu gewaltsamen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt kam. Wegen des Tötungsdelikts wurde später ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

In einem ersten Prozess wegen des damaligen Geschehens stellte das Landgericht im Januar 2024 das Verfahren gegen drei verbliebene von ursprünglich neun Angeklagten ein. Sie mussten jeweils 1000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Zuvor hatte sich die Zahl der Angeklagten bereits dezimiert, unter anderem wegen Verfahrenseinstellungen oder weil ein Angeklagter untergetaucht und ein anderer in der Psychiatrie war.

Ein dritter Prozess in dem Komplex gegen zwei weitere mutmaßliche Beteiligte der Ausschreitungen soll nach Gerichtsangaben am 8. September beginnen.

H.Ercolani--PV

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl

Die schweren Überschwemmungen in Portugal werfen einen Schatten auf die für Sonntag geplante zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Land. Die besonders von dem Hochwasser infolge des Sturmtiefs "Leonardo" betroffene Gemeinde Alcácer do Sal beschloss am Donnerstag, den Termin für die Stichwahl um eine Woche zu verschieben. Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat André Ventura forderte gar eine landesweite Verschiebung der Stichwahl. Starke Winde und Niederschläge sollen noch bis Samstag über die Iberische Halbinsel ziehen.

Mehrere Unfälle wegen Glätte auf Autobahn 10 in Brandenburg - 19 Verletzte

Aufgrund von Glätte ist es in Brandenburg auf der Autobahn 10 zu Unfällen mit insgesamt 19 Verletzten gekommen. Die Unfälle ereigneten sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Autobahndreiecks Potsdam, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Brandenburg an der Havel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auf beiden Fahrstreifen habe es glatte Flächen gegeben.

Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt

In Frankreich sind zwei Chinesen wegen des Vorwurfs der Spionage für ihr Heimatland angeklagt worden, nachdem sie an einer Airbnb-Unterkunft eine Satellitenschüssel montiert hatten. Die beiden befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Zwei weitere Verdächtige, die in diesem Zusammenhang Material geschmuggelt haben sollen, wurden ebenfalls angeklagt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess endet mit Freisprüchen