Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum

Pallade Veneta - Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum

Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

In einem Prozess um Betrug mit fingierten Bauaufträgen in Millionenhöhe sind zwei Männer vom Landgericht Bochum zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage soll der 38-jährige Angeklagte eine Tiefbaufirma geführt haben, während der 35-jährige Angeklagte bei einem Netzbetreiber für Auftragsvergaben zuständig gewesen sei.

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Der 35-Jährige soll nach gemeinsamer Absprache elektronisch Bauaufträge an den 38-Jährigen vergeben haben, obwohl kein entsprechender Vertrag zwischen dem Netzbetreiber und der Firma für die konkreten Projekte bestanden habe. Dabei seien über das elektronische Vergabesystem Zahlungen ausgelöst worden. Dem Netzbetreiber soll ein Schaden in Höhe von zwei Millionen Euro entstanden sein.

Das Geld soll der 38-Jährige teils für Firmenschulden genutzt, teils mit dem 35-Jährigen geteilt haben. Der vielfach vorbestrafte 38-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu fünf Jahren verurteilt. Bei ihm handelte es sich demnach um den Haupttäter. Der 35-Jährige erhielt wegen Untreue drei Jahre Haft.

E.M.Filippelli--PV

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl

Die schweren Überschwemmungen in Portugal werfen einen Schatten auf die für Sonntag geplante zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Land. Die besonders von dem Hochwasser infolge des Sturmtiefs "Leonardo" betroffene Gemeinde Alcácer do Sal beschloss am Donnerstag, den Termin für die Stichwahl um eine Woche zu verschieben. Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat André Ventura forderte gar eine landesweite Verschiebung der Stichwahl. Starke Winde und Niederschläge sollen noch bis Samstag über die Iberische Halbinsel ziehen.

Mehrere Unfälle wegen Glätte auf Autobahn 10 in Brandenburg - 19 Verletzte

Aufgrund von Glätte ist es in Brandenburg auf der Autobahn 10 zu Unfällen mit insgesamt 19 Verletzten gekommen. Die Unfälle ereigneten sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Autobahndreiecks Potsdam, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Brandenburg an der Havel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auf beiden Fahrstreifen habe es glatte Flächen gegeben.

Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt

In Frankreich sind zwei Chinesen wegen des Vorwurfs der Spionage für ihr Heimatland angeklagt worden, nachdem sie an einer Airbnb-Unterkunft eine Satellitenschüssel montiert hatten. Die beiden befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Zwei weitere Verdächtige, die in diesem Zusammenhang Material geschmuggelt haben sollen, wurden ebenfalls angeklagt.