Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab

Pallade Veneta - Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab

Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab / Foto: MARCO BERTORELLO - AFP/Archiv

Die Frage, ob Deutschland Familien mit Kleinkindern nach Italien abschieben darf, bleibt zunächst offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte sechs parallele Verfahren zu dem Themenkomplex am Donnerstag aus. Es wartet auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in der es ebenfalls um Italien geht. (Az. 1 C 24.24)

Textgröße ändern:

In den Fällen in Leipzig klagten Familien aus dem Nicht-EU-Ausland, die nach Europa einreisten, zuerst in Italien internationalen Schutz beantragten und dann nach Deutschland weiterfuhren.

Hier wurden ihre Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, weil Italien zuständig ist. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Länder in andere EU-Staaten weitergereiste Flüchtlinge zurücknehmen müssen, wenn diese bei ihnen bereits registriert waren.

Die Familien klagten gegen die Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Dort hatten ihre Klagen Erfolg. Die Bundesrepublik wandte sich aber an das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz. Dieses wies die Klagen ab.

Es erlaubte die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, das höchstrichterlich entscheiden soll. Denn einzelne Fragen zur Lage in Italien beurteilt das Gericht in Schleswig anders als das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Im November und Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass alleinstehende und auch alleinerziehende anerkannte Flüchtlinge nach Italien abgeschoben werden dürfen. Demnach drohen ihnen dort keine unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen.

Solche Abschiebungen scheitern allerdings oft an praktischen Gründen. Denn Italien weigert sich seit einiger Zeit meistens, Geflüchtete zurückzunehmen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen in Baden-Württemberg stellte dem EuGH in dem Zusammenhang Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Wenn diese beantwortet sind, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht weiter über die Fälle der sechs Familien.

M.Jacobucci--PV

Fünf Tote nach Schüssen in niedersächsischem Stade - Mutmaßlicher Schütze festgenommen

Im niedersächsischen Stade sind am Montag durch Schüsse in einer Jugendhilfeeinrichtung fünf Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei im sozialen Netzwerk Whatsapp mit. Zwei Verdächtige, darunter der mutmaßliche Schütze, wurden demnach festgenommen.

Raubkopienportal movie2k: Justiz zieht Millionenbetrag von Verurteiltem ein

Im Fall des ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k hat die Justiz bei einem Mittäter erstmals Taterlöse von mehr als zweieinhalb Millionen Euro eingezogen. Der 44-jährige Immobilienmakler aus Berlin wurde im April vom Amtsgericht Leipzig wegen Geldwäsche zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.

Suche nach Erdbeben-Überlebenden in Venezuela: Vater und Sohn gerettet

Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela suchen Rettungsmannschaften in einem Wettlauf mit der Zeit in den Trümmern eingestürzter Gebäude weiter nach Überlebenden. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bezifferte die Zahl der Toten am Sonntag auf 1450, tausende Menschen wurden verletzt. Doch es gab auch Lichtblicke: Ein Vater und sein Sohn wurden am Sonntag in Caraballeda lebend aus den Trümmern geborgen.

Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Tandemsprung absolvieren

Sie wollten nur einen Tandem-Fallschirmsprung absolvieren: Beim Absturz eines Kleinflugzeugs im Osten Frankreichs sind alle zehn Passagiere sowie der Pilot ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben des örtlichen Präfekten am Sonntag in der Nähe von Nancy. Nach Angaben der französischen Flugsicherheitsbehörde BEA handelt sich um eines der folgenschwersten Unglücke mit einem Kleinflugzeug in Frankreich. Die Unglücksursache war zunächst unklar.