Marokkanischer Spion in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Marokkanischer Spion in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt

Marokkanischer Spion in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Mann wegen Spionage für einen marokkanischen Geheimdienst zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Strafe erging wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Montag mitteilte. Nach Feststellungen des Senats arbeitete der 32-jährige Youssef El A. seit Anfang 2022 für den marokkanischen Auslandsgeheimdienst.

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Demnach spähte der Angeklagte Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung aus. Konkret gab er über einen Mittelsmann Informationen zu zwei in Deutschland lebenden Anhängern der Bewegung weiter. Der Mittelsmann war bereits im August 2023 zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil gegen ihn ist rechtskräftig.

In dem Prozess gegen El A. hatte der Generalbundesanwalt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten beantragt. Die Verteidigerin plädierte für eine milde Strafe. Der Angeklagte war laut Gerichtsangaben "vollumfänglich geständig", was bei der Strafzumessung berücksichtigt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

L.Barone--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)