Ludwigshafen: Ermittlungen zu Brandkatastrophe in Wohnhaus erneut eingestellt

Pallade Veneta - Ludwigshafen: Ermittlungen zu Brandkatastrophe in Wohnhaus erneut eingestellt

Ludwigshafen: Ermittlungen zu Brandkatastrophe in Wohnhaus erneut eingestellt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Mehr als 17 Jahre nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen mit neun Toten bleibt die genaue Ursache weiterhin ungeklärt. Wie die Staatsanwaltschaft im pfälzischen Frankenthal am Dienstag mitteilte, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Brandstiftung erneut eingestellt. Bei dem Brand im Februar 2008 waren neun türkischstämmige Hausbewohner ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder.

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Die Ermittler gehen davon aus, dass das Feuer im Keller unterhalb einer Holztreppe entstand und offenbar durch fahrlässiges Verhalten ausgelöst wurde. Die genauen Umstände konnten die Strafverfolger aber nicht klären.

Die ursprünglich gegen Unbekannt, später gegen einen bekannten Beschuldigten geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal waren 2011 mangels Tatnachweises eingestellt worden. Im Jahr 2023 nahm die Ermittlungsbehörde das Verfahren wieder auf, nachdem ein Zeuge behauptet hatte, ein weiterer Mann habe ihm gegenüber die Tat gestanden.

Der Mann, den der Zeuge während eines längeren Gefängnisaufenthaltes in der Türkei kennengelernt haben will, soll erzählt haben, er habe seinerzeit den Brand in Ludwigshafen gelegt. Der Staatsanwaltschaft zufolge konnte dem Beschuldigten die Tat auch aufgrund widersprüchlicher Zeugenaussagen aber nicht nachgewiesen werden. Zudem bestehe der Verdacht, dass es sich um einen Racheakt von Zeugen wegen Aussagen des Beschuldigten in einem Betrugsverfahren in der Türkei handeln könnte.

N.Tartaglione--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)