Offener Brief: Hunderte US-Wissenschaftler unterstützen Fed-Gouverneurin Cook

Pallade Veneta - Offener Brief: Hunderte US-Wissenschaftler unterstützen Fed-Gouverneurin Cook

Offener Brief: Hunderte US-Wissenschaftler unterstützen Fed-Gouverneurin Cook / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Fast 600 Wirtschaftswissenschaftler in den USA haben sich in einem offenen Brief auf die Seite von US-Zentralbankgouverneurin Lisa Cook gestellt, deren Entlassung US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Gute Wirtschaftspolitik brauche "glaubwürdige geldpolitische Institutionen", heißt es in dem Brief. Und glaubwürdige geldpolitische Institutionen "erfordern die Unabhängigkeit der Federal Reserve". Der Versuch, Cook zu entlassen, bedrohe das "Grundprinzip der Unabhängigkeit der Zentralbank.

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Den Brief unterzeichneten bis Dienstag 593 Wissenschaftler, darunter Nobelpreisträger Claudia Goldin, Joseph Stiglitz und Paul Romer, sowie ehemalige Regierungsvertreter. Initiiert hat den Brief Tatyana Deryugina, Professorin für Finanzen an der Universität von Illinois Urbana-Champaign. Er ist an die US-Regierung und an die Abgeordneten des Kongresses gerichtet.

Trump hatte in der vergangenen Woche Cooks Entlassung "mit sofortiger Wirkung" angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und reichte Klage ein. Ein Gericht in Washington prüft aktuell eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Anordnung.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

C.Conti--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)