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Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

BOULEVARD 03.09.2025

Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung" / Foto: Sai Aung MAIN - AFP

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

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Union und SPD hatten sich auf ein Ende des deutschen Lieferkettengesetzes geeinigt. Es soll laut Koalitionsvertrag durch das im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Gesetz ersetzt werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch, das deutsche Lieferkettengesetz werde "nahtlos" bis zur Ablösung durch das EU-Gesetz gelten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Auf massiven Druck aus der Wirtschaft haben die EU-Gesetzgeber die Vorschriften um ein Jahr verschoben. Die ersten Regeln sollen nun ab dem 26. Juli 2028 gelten. Ein weiteres Jahr später soll das Gesetz dann voll greifen.

Weitere Lockerungen könnten folgen. Vorschlägen der Kommission zufolge sollen die betroffenen Firmen nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Ein Nachweis dafür würde nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig. Die Kommission will zudem eine vorgesehene EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben einschränken.

Oxfam kritisierte am Mittwoch auch den Prozess der Änderung des deutschen Gesetzes: Die Regierung habe die Frist für Stellungnahmen im Vorfeld auf einen einzigen Tag verkürzt. "Echte demokratische Beteiligung ist so nicht möglich."

D.Vanacore--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)