Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen

Pallade Veneta - Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen

Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen / Foto: OMAR TORRES - AFP/Archiv

Ökologisch produzierter Fruchtsaft, dem nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, darf nicht mit dem Bio-Logo der EU oder Deutschlands gekennzeichnet werden. Der Hersteller darf auch in der Zutatenliste nicht auf die biologische Produktion einzelner Bestandteile hinweisen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Die Revision eines Lebensmittelherstellers aus Bayern hatte damit keinen Erfolg. (Az. 3 C 13.24)

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Das Produkt entspreche nicht den Vorschriften, erklärte das Gericht. Demnach ist bei Bio-Produkten die Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese lägen hier aber nicht vor.

Die Firma kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie gegenüber der Konkurrenz aus den USA benachteiligt würde. Denn der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember 2022, dass auch für ein US-Produkt das EU-Bio-Logo nicht verwendet werden dürfe, wenn das Produkt solche Zusätze enthält.

Y.Destro--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)