Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen

Pallade Veneta - Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen

Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen / Foto: OMAR TORRES - AFP/Archiv

Ökologisch produzierter Fruchtsaft, dem nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, darf nicht mit dem Bio-Logo der EU oder Deutschlands gekennzeichnet werden. Der Hersteller darf auch in der Zutatenliste nicht auf die biologische Produktion einzelner Bestandteile hinweisen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Die Revision eines Lebensmittelherstellers aus Bayern hatte damit keinen Erfolg. (Az. 3 C 13.24)

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Das Produkt entspreche nicht den Vorschriften, erklärte das Gericht. Demnach ist bei Bio-Produkten die Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese lägen hier aber nicht vor.

Die Firma kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie gegenüber der Konkurrenz aus den USA benachteiligt würde. Denn der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember 2022, dass auch für ein US-Produkt das EU-Bio-Logo nicht verwendet werden dürfe, wenn das Produkt solche Zusätze enthält.

Y.Destro--PV

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Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

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Aufgrund von Glätte ist es in Brandenburg auf der Autobahn 10 zu Unfällen mit insgesamt 19 Verletzten gekommen. Die Unfälle ereigneten sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Autobahndreiecks Potsdam, wie ein Sprecher der Feuerwehr in Brandenburg an der Havel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auf beiden Fahrstreifen habe es glatte Flächen gegeben.

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