Fast 38 Millionen Euro Steuerbetrug: Haft für Autohändler in Mönchengladbach

Pallade Veneta - Fast 38 Millionen Euro Steuerbetrug: Haft für Autohändler in Mönchengladbach

Fast 38 Millionen Euro Steuerbetrug: Haft für Autohändler in Mönchengladbach / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro ist ein 68-Jähriger vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Demnach betrieb der 68-Jährige ein Autohaus und gab von 2009 bis 2023 falsche Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Angeklagte habe vorgegeben, Fahrzeuge bei Händlern gekauft und dann vor allem nach Japan weiterverkauft zu haben. Tatsächlich habe es diese Autos aber nicht gegeben. Nachfragen bei einem Autohersteller ergaben laut Anklage, dass die in den Rechnungen genannten Fahrgestellnummern nicht existierten.

Mit den falschen Unterlagen habe der Angeklagte Vorsteuer geltend gemacht. So habe er monatlich hohe Erstattungen vom Finanzamt erhalten. Über die Jahre sei so ein Gesamtschaden von fast 38 Millionen Euro entstanden.

Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung plädierte auf eine Strafe im mittleren Bereich. Bei dem 68-Jährigen handelt es sich um einen früheren, langjährigen Kommunalpolitiker der FDP.

U.Paccione--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)