US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung

Pallade Veneta - US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung

US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung / Foto: Mandel NGAN, Ed JONES - AFP/Archiv

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein New Yorker Berufungsgericht hat eine Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung einer Autorin bestätigt. Der Präsident muss gut 83 Millionen Dollar (gut 70 Millionen Euro) an die frühere Kolumnistin der Zeitschrift "Elle", E. Jean Carroll, zahlen, wie das US-Berufungsgericht für den zweiten Bezirk am Montag urteilte.

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Ein Geschworenengericht hatte Trump im Januar 2024 in einem Zivilverfahren zu dem vergleichsweise hohen Schadenersatz verurteilt, weil er Carroll nach Missbrauchsvorwürfen jahrelang verunglimpft hatte. Die heute 81-jährige Carroll hatte den zwei Jahre jüngeren Trump beschuldigt, sie im Jahr 1996 sexuell missbraucht zu haben. Der Rechtspopulist beschimpfte Carroll daraufhin immer wieder öffentlich und warf ihr Lüge vor.

Y.Destro--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)