Haftverkürzung für Thailands Ex-Regierungschef Shinawatra: Oberstes Gericht entscheidet

Pallade Veneta - Haftverkürzung für Thailands Ex-Regierungschef Shinawatra: Oberstes Gericht entscheidet

Haftverkürzung für Thailands Ex-Regierungschef Shinawatra: Oberstes Gericht entscheidet / Foto: MANAN VATSYAYANA - AFP/Archiv

In Thailand entscheidet das Oberste Gericht am Dienstag, ob die vorzeitige Haftentlassung von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra im Februar 2024 rechtmäßig war. Das Gericht in Bangkok will sich um 05.00 Uhr (MESZ) zu den Vorwürfen um eine mögliche Sonderbehandlung des einflussreichen Oberhaupts der Shinawatra-Familie äußern. Beobachtern zufolge könnte Thaksin erneut in Haft kommen.

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Der 76-Jährige hatte angekündigt, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Er kehrte am Montag nach Thailand zurück, nachdem er das Land wenige Tage zuvor verlassen hatte. Thaksin war nach einer Verurteilung wegen Korruption und Machtmissbrauch im Februar 2024 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Weil seine Partei etwa zeitgleich an die Macht zurückkehrte, war spekuliert worden, er habe von einer Absprache profitiert.

M.Romero--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)