Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab

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Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab

BOULEVARD 09.09.2025

Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab / Foto: EVARISTO SA - AFP

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben die fünf Richter des Obersten Gerichtshof am Dienstag mit der Abstimmung über das Urteil begonnen. In einem mehrtägigen Prozedere geben die Richter dabei nacheinander ihr Votum ab, sie haben bis Freitag Zeit für ein Urteil. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Der Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück.

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Bolsonaro drohen bei einem Schuldspruch mehr als 40 Jahre Haft. Neben Bolsonaro sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.

Aus dem Umfeld Bolsonaros hieß es, er werde die Abstimmung von seinem Haus in Brasília aus verfolgen. Da Fluchtgefahr bestehe, hatte der Oberste Gerichtshof eine lückenlose Überwachung des Ex-Präsidenten angeordnet. Bolsonaro trägt eine elektronische Fußfessel und steht unter Hausarrest.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiu Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Nach Überzeugung der Anklage hatte der rechtsextreme Politiker nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung von Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie des Richters Alexandre de Moraes gewusst haben.

Moraes leitet den entscheidenden Ausschuss des Obersten Gerichtshofs. Die Richter würden sich bei ihrer Entscheidung weder "internen noch externen Bedrohungen und Zwängen" beugen und bei der "Verteidigung der nationalen Souveränität absolut unbeugsam bleiben", sagte er.

Der Prozess gegen Bolsonaro führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brasilien und den USA, wo Bolsonaros Sohn Eduardo lebt. Die US-Regierung des Bolsonaro nahestehenden Präsidenten Trump hatte gegen Richter Moraes persönlich Sanktionen verhängt - und Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erlassen.

Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.

F.Abruzzese--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

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