Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Angeklagt ist der 51-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung und Körperverletzung. Zwischen September 2020 und Mai 2021 soll er das PKK-Gebiet Stuttgart-Zentrum geleitet haben.

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Zu seinen Aufgaben zählte laut Anklage unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Im Februar 2021 soll der Mann während einer PKK-Versammlung in Stuttgart an einer Körperverletzung beteiligt gewesen sein. Rund 15 Teilnehmer der Demonstration sollen zwei Passanten nach Provokationen angegriffen und verletzt haben.

Der 51-Jährige wurde in Italien festgenommen. Im April 2025 wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Bis Mitte Dezember sind noch 20 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft.

Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

E.Magrini--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)