Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen

Pallade Veneta - Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Bremen gegen mutmaßliche Salafisten vorgegangen. Bei den beiden Verdächtigen im Alter von 24 und 30 Jahren soll es sich um Mitglieder der Gruppe Nur al-Ilm handeln, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten.

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Den Ermittlern zufolge betreibt die Gruppe einen salafistischen Videokanal im Internet, auf dem sie volksverhetzende Inhalte verbreitet und öffentlich zu Straftaten aufruft. Als tatverdächtig gilt hier der 24-Jährige. Drei Wohnungen der beiden Beschuldigten wurden am Donnerstag durchsucht. Bei dem 24-Jährigen entdeckten die Ermittler zahlreiche Flyer und Unterlagen der Gruppe.

C.Grillo--PV

Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig

EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)

Steuern und Sozialabgaben hinterzogen: Bewährungsstrafe wegen Beihilfe in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 33-Jährigen wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil bereits am Dienstag verkündet.

Tödlicher Brand durch Silvesterrakete: Zwei Verdächtige in Bayern ermittelt

Nach einem durch eine Silvesterrakete ausgelösten Brand mit einer toten 88-Jährigen in Würzburg hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die 42 und 48 Jahre alten Männer wurden anhand von Videoaufnahmen aus der Tatnacht überführt, wie das Polizeipräsidium in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte.

Streit mit SPD um Sitzungssaal: Klage von AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe

Im Streit mit der SPD um den "Otto-Wels-Saal" im Reichstagsgebäude hat die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Organklage gegen die Verteilung der Räume scheiterte nach Karlsruher Angaben vom Donnerstag. Das Gericht sah keine Verletzung von Rechten der Fraktion. (Az. 2 BvE 14/25)