Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen

Pallade Veneta - Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Salafisten in Bremen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Bremen gegen mutmaßliche Salafisten vorgegangen. Bei den beiden Verdächtigen im Alter von 24 und 30 Jahren soll es sich um Mitglieder der Gruppe Nur al-Ilm handeln, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten.

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Den Ermittlern zufolge betreibt die Gruppe einen salafistischen Videokanal im Internet, auf dem sie volksverhetzende Inhalte verbreitet und öffentlich zu Straftaten aufruft. Als tatverdächtig gilt hier der 24-Jährige. Drei Wohnungen der beiden Beschuldigten wurden am Donnerstag durchsucht. Bei dem 24-Jährigen entdeckten die Ermittler zahlreiche Flyer und Unterlagen der Gruppe.

C.Grillo--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)