Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt

Pallade Veneta - Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt

Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Geschäftsführer und ein Gesellschafter eines Pflegediensts sind in Berlin des Betrugs in Millionenhöhe schuldig gesprochen worden. Der 62-jährige Geschäftsführer wurde zu dreieinhalb Jahren Haft, der 46-jährige Gesellschafter und Büromanager zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Wegen Verfahrensverzögerung gilt jeweils ein Monat bereits als vollstreckt.

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Laut Anklage betreute der Pflegedienst mit Sitz in Berlin und Frankfurt am Main zwischen 2017 und 2019 ambulant Intensivpatientinnen und -patienten, obwohl die angestellten Pflegekräfte dafür nicht die erforderliche Qualifikation hatten. Demnach wurden unrechtmäßig Pflegeleistungen in Höhe von 6,25 Millionen Euro mit den Krankenkassen abgerechnet.

Die Staatsanwaltschaft beantragte für den Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten und für den Gesellschafter eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Verteidigung plädierte auf drei Jahre und drei Monate beziehungsweise ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Das Urteil fiel Ende August.

Ursprünglich waren in dem Verfahren sechs Menschen angeklagt. Eine Frau wurde im Dezember 2023 wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Sie hatte die Unterlagen zum Nachweis der Qualifikation der Pflegekräfte gefälscht und dadurch einen Schaden von knapp einer Million Euro verursacht. Das Verfahren gegen die übrigen Angeklagten wurden gegen Geldauflagen eingestellt.

A.Rispoli--PV

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)